Freitag, Juni 22, 2012

Naomi Wolf: Wie zerstört man eine Demokratie

Der Titel klingt staatsfeindlicher, als er ist. Naomi Wolf ist glühende Verteidigerin der Demokratie, gehört allerdings zu den Leuten, die die aktuellen politischen Entwicklungen sehr kritisch beobachtet. Eine gewisse Politikverdrossenheit macht sich in der Bevölkerung breit, bemerkt sie. Und das führt dazu, dass unsere Regierungen nach und nach die Mechanismen der Gewaltenteilung aufhebeln können und tun, was ihnen beliebt.

Dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn der Einzelne sie aktiv mitgestaltet, haben viele von uns bereits aus den Augen verloren. Deswegen hat Naomi Wolf sich in der Geschichte umgeschaut und entdeckt, dass es eigentlich immer die gleichen Mechanismen sind, mit denen die Freiheit der Bürger Schritt für Schritt unterwandert wird. Diktaturen entstehen zumeist nicht von heute auf morgen, so ihre Einschätzung, sondern entwickeln sich zunächst fast unmerklich. Zu dem Zeitpunkt, an dem auch der Letzte begreift, was mit seinem Staat passiert, ist es meist schon zu spät.

In dem Buch analysiert Naomi Wolf neben den Regimen Südamerikas auch ausführlich das Spanien der Franco-Ära, Mussolinis Italien und natürlich das Dritte Reich. Und sie zeigt, wie viele der Mechanismen auch in der USA der Bush-Regierung greifen - bis hin zur Vorhersehbarkeit bestimmter Ereignisse. Das macht das Buch doppelt interessant: Es ist nicht nur Geschichtsstunde, sondern zeigt, wie aktuell die Bestrebungen vieler Regierungen sind, Macht an sich zu ziehen und die Gewaltenteilung zu unterwandern.

Die Mechanismen, die sie zu diesem Zweck untersucht, lassen sich gut am Beispiel Thailand illustrieren, da sich dort die Übernahme, die sich oft über Jahre entwickelt, in kürzester Zeit vollzogen hat. Auch dieses Land hatte ja seit den 90er Jahren eine Demokratisierungsphase durchgemacht, bevor es im September 2006 zu einem Militärputsch kam. "Innerhalb weniger Tage", so Wolf im Vorwort, "hakten die Putschisten den Großteil der zehn Punkte ab, so als hätten sie eine Einkaufsliste ... Sie stationierten Militärposten in Wohngebieten, schickten die Parlamentsabgeordneten nach Hause, machten die freie Presse mundtot, übernahmen das staatliche Fernsehen, drohten Kritikern mit Verhaftungen, verhängten Reisebeschränkungen, schränkten das Protestrecht ein und setzten das Rechtsstaatsprinzip außer Kraft."

Aus diesem Beispiel wird deutlich, dass es sich bei dem "10-Punkte-Programm", wie der Verlag Naomi Wolfs Buch "Wie zerstört man einen Staat" im Untertitel nennt, nicht um eine Handlungsanweisung für Extremisten jeglicher Couleur handelt, sondern darum geht, seinen Blick für staatliche Entwicklungen zu schärfen und darin Muster zu erkennen. Noch einmal ein Zitat aus dem Buch: "Was mir bei meiner Lektüre wirklich Gänsehaut verursacht hat, war die Erkenntnis, wie vorhersehbar die Ereignisse sind, hat man erst einmal das zugrunde liegende Muster erkannt."

Dass sie die Blaupause dieser Muster auf die aktuelle Tagespolitik legt und nicht nur in historischen Gefilden wildert, macht dieses Buch bei der Lektüre ungemein spannend. Und mich als Leser hellhörig. Vieles von dem, was ich früher in den Bereich von Verschwörungstheorien verwiesen hätte, scheint mir heute zumindest möglich - und manches sogar für wahrscheinlich, wenn man sich den historischen Kontext unseres Staates ansieht.

Naomi Watts redet von Geheimgefängnissen, paramilitärischen Einheiten und der Überwachung der Bürger. Sie beschäftigt sich mit der Infiltration von Bürgerbewegungen, mit willkürlichen Verhaftungen und der Verfolgung einzelner Bürger. Auch die Pressefreiheit bzw. die Gleichschaltung der Presse nimmt sie sich vor, ebenso die subtile wie weniger subtile Diffamierung von Kritikern und die allmähliche Unterhöhlung des Rechtsstaats.

"Wie zerstört man eine Demokratie" ist ein lesenswertes Buch. Zumal es eins deutlich macht: Am leichtesten kann der Einzelne eine Demokratie zerstören, wenn er sich nicht in die politischen Prozesse einmischt. Denn die Demokratie ist ein sehr zerbrechliches Gebilde, das jeden Tag unzähligen Angriffen ausgesetzt ist. Und das vom Bürger verteidigt werden will. Immer wieder aufs Neue. Der Rückzug in die Innerlichkeit wird zwangsläufig dazu führen, dass Machthaber ihre Macht missbrauchen. Einfach deswegen, weil sie es können. Und weil Macht so unglaublich verführerisch ist.

Titel Wie zerstört man eine Demokratie : das 10-Punkte-Programm / Naomi Wolf. Aus dem amerikan. Engl.von Thomas Pfeiffer
Person(en) Wolf, Naomi
Ausgabe Taschenbuchausg., 1. Aufl.
Verleger München : Goldmann
Erscheinungsjahr 2010
Umfang/Format 281 S. ; 19 cm
Gesamttitel Goldmann ; 15626
Einheitssachtitel The end of America ‹dt.›
Anmerkungen Literaturangaben
ISBN/Einband/Preis 978-3-442-15626-9 kart. : EUR 9.95 (DE), EUR 10.30 (AT), sfr 18.90 (freier Pr.)
Parallele Ausgabe(n) Paperback
Taschenbuch
EAN 9783442156269
Schlagwörter USA: Patriot act ; Bürgerrecht ; Beschränkung ; Freiheitsrecht ;  Innere Sicherheit ; Demokratie ; Gefährdung ; Sicherheit und Ordnung ; Staatsgewalt ; Missbrauch
Leseprobe bic-media.com

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